Kommentar zum Müllheizkraftwerk: Armutszeugnis
Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, dieses Prinzip galt schon bei den Römern als wichtiger Grundsatz für öffentliche und private Rechtsbeziehungen. Im Fall des Müllheizkraftwerks auf Wiesbadener Boden ist eine deftige Vertragsstrafe vereinbart, sofern der Abfallunternehmer Gurdulic nicht zum 1. Oktober 2021 seinen Ofen startet. Seit September, als längst klar war, dass der Termin nicht eingehalten werden kann, ist das Handling dieses Passus in der Diskussion.